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Die Ignoranz der GEMA

Die Ignoranz der GEMA. Stadtnachacht postet Pressemeldung zu neuen Gema-Tarifen.

Auf Grund des thematischen Zuschnitts von sn8 und der ausführlichen Berichterstattung und Kommentierung in den relevanten Medien als auch der Tagespresse haben wir die derzeit geführte Diskussion um die neuen Gema Tarife nur spärlich aufgegriffen. Nichtsdestotrotz möchten wir uns natürlich im Sinne der Förderung eines kulturell vielfältigen Nachtlebens in dieser für viele Betriebe, Initiativen und Vereine relevanten Diskussion klar positionieren.

Deshalb posten wir an dieser Stelle eine aktuelle Pressemeldung (29.08.2012) der Berlin Clubcommission im Wortlaut (Verfasser: Lutz Leichsenring) sowie (fast unvermeidbar) das im Netz mittlerweile weit zirkulierte Comic des Grafikerduo Bringmann & Kopetzki, dass die mit der Diskussion verbundenen Befürchtungen recht gut illustriert.

Demonstrationen vor den GEMA-Bezirksdirektionen in Deutschland

Die Ignoranz der GEMA

Die GEMA rühmt sich die Rechte der Urheber zu schützen. Doch scheint sie kaum Kenntnis über die Mechanismen und Urheberinteressen der Clubszene zu haben. Anders ist es nicht zu erklären, warum sie bei einer Tarifreform so ignorant agiert.

Die Berliner Clubszene leistet einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt und zum soziokulturellen Reichtum der Stadt. Clubs, Veranstalter, Booker, DJs und Komponisten sind Teil der Szenewirtschaft, die sehr viel Strahlkraft auf andere Branchen wie Fashion oder Tourismus entwickelt. Die Clubszene ist aber nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern vor allem kreativer und alternativer Freiraum für Berlin und seine Gäste. Als Kultureinrichtungen haben sie sich seit den 1990er Jahren gerade in den Nischen Berlins entwickelt, in denen die Freiheit existierte, gänzlich Neues auszuprobieren und zu etablieren. Nach dem Fall der Mauer sorgten nur hier existierenden Freiräume und sozialen Bedingungen, die in Verbindung mit alternativer Kultur, Lebensgestaltung und Musik die Berliner Club- und Technoszene ermöglicht und hervorgebracht haben. Diese Musikkultur ist über Jahrzehnte gewachsen und kaum mit der Prinzip der Einnahmenmaximierung einer „Verwertungsgesellschaft“ wie der GEMA vereinbar. Einnahmen durch die Vergabe von Urheberrechten sind in dieser Szene verschwindend gering. In den vergangenen Jahrzehnten haben Clubs „ohne Murren“ ihren Beitrag an die GEMA abgeführt. Eine Auseinandersetzung mit diesem Monopolisten, der Großkanzleien beschäftigt und pro Jahr 863 Millionen Euro vereinnahmt, war den Aufwand nicht wert.

Doch die GEMA ist vom Grundgedanken erstmal keine schlechte Sache. Komponisten schreiben Musikstücke und sollen als Urheber an der Vervielfältigung profitieren. Da bei der Nutzung Geld verdient wird, ist es nur gerecht, dass sie dafür entlohnt werden. Da es keine Kulturflatrate oder ein bedingungsloses Grundeinkommen für Künstler gibt, stellt die GEMA eine wichtige Institution dar, um die Rechte der Urheber zu wahren. Doch der GEMA ist es nicht gelungen eine Tarifreform mit einer grundlegenden Reform zu verbinden, die aus der Sicht der Clubszene längst überfällig ist.

Clubs zahlen pauschale Beträge in die großen Töpfe der GEMA ein, von denen deren Urheber aber aufgrund mangelhafter und intransparenter Datenerhebungs- und Verteilungslogik kaum etwas zurückbekommen. Ein Austritt aus dem System ist kaum möglich, denn durch das „Vermutungsprinzip“ kann die GEMA ihr Monopol verteidigen. Ein kompletter Abend wird GEMA-pflichtig, sobald ein einziger GEMA-Titel dargeboten wird. Ein Nicht-GEMA-Mitglied könnte drei Stunden lang Eigenkompositionen darbieten, sobald er einen einzigen Song spielt, der GEMA-pflichtig ist, muss für den gesamten Abend die komplette GEMA-Gebühr gezahlt werden. Dieser Zusammenhang und seine intransparenten Umverteilungseffekte von Nischen zur kapitalintensiven Musikindustrie werden treffend als „Dieter-Bohlen-Steuer“ bezeichnet.

Anders als Live-Musiker reichen DJs keine Playlists ein. Das wäre auch ein Ding der Unmöglichkeit, denn viele DJ-Sets entstehen spontan und improvisiert. Wie z.B. die DJ-Crew „Gebrüder Teichmann“, die GEMA-Mitglieder und jede Woche als DJs oder Live-Acts in Clubs auftreten. Nach eigenen Angaben sind 20-30% der gespielten Titel eigene Kompositionen. Dennoch werden nur 2000-3000 Euro pro Jahr an sie ausgeschüttet – und diese stammen vornehmlich nur aus Einnahmen durch Verkäufe. Jede zusätzliche Belastung der Clubs und Veranstalter, bedeutet in diesem Fall auch in jene Hand zu beissen, die den Künstler füttert.

Die Urheber der elektronischen Tanzmusik, für die Berlin weltweit bekannt ist, werden in den Tantiemen-Verteilungen der GEMA bisher nicht adäquat berücksichtigt, sogar strukturell stark benachteiligt. Denn da diese Musik kaum im Radio oder auf Tonträgern zu hören ist, können sie nur über GEMA Monitoring-System (sog. Blackboxen) identifiziert werden. Dies sind verteilte Aufnahmestationen, von denen angeblich 120 in ganz Deutschland installiert wurden und von Musikexperten in Stichproben ausgewertet werden. Wo sie genau stehen und was dort aufgenommen wird, bleibt ein Mysterium. In Berlin gibt es über 300 Clubs von denen nur fünf Spielstätten (also auch Diskotheken) mit diesen Geräten ausgestattet wurden. Dass die GEMA-Datenbank große Lücken hat, zeigte sich erst kürzlich: Die Clubcommission reichte Playlisten von einem Öffnungstag (rund 500 Titel) von 5 prominenten Berliner Clubs ein. Nur 53% der Tracks konnte die GEMA eindeutig ihrer Datenbank zuweisen.

Nischenkulturen sind in den Gema-Strukturen, und damit auch ihren Reformen, grundsätzlich benachteiligt. Zwar wurde auf der GEMA-Hauptversammlung am 27.6.2012 nach jahrelangem Druck vieler „kleinerer Mitglieder“ ein neuer Verteilungsschlüssel beschlossen. Doch eine faire Abrechnung kann nur erfolgen, wenn Technologien zum Einsatz kommen, die eine Direktvergütung möglich machen. In den Niederlanden ist man mit dem dortigen GEMA-Pendant schon viel weiter. Dort stehen Monitoring-Boxen bei Festivals und in Clubs die titelgenau abrechnen. Aktuell fließen noch 65% der GEMA-Ausschüttungen an nur 5% der Mitglieder. Etwa 127 Mio. Euro hat die GEMA 2010 selbst verbraucht für ihre Verwaltung mit mehr als 1000 Mitarbeitern, die wie eine Behörde Gelder eintreibt. Bei Nichtanmeldung einer Veranstaltung sind 100% der Gebühren als Strafaufschlag fällig. Metastasenartig hat sich der Verein ausgebreitet und vor allem sein Selbstversorgungssystem perfektioniert. Ohne Rücksicht auf Profitabilität und ohne selbst einen Cent in diese Kultur zu investieren, reklamiert die GEMA einen satten Anteil der Eintrittsgelder für sich – vom Schützenfest bis zum Technoclub.
10% sollen von den Eintrittseinnahmen durch die neue Tarifreform vereinnahmt werden. Dies sei laut GEMA „angemessen“. Was eine angemessene Vergütung ist, entscheidet hier nicht der Markt, sondern das Urheberrechtsmonopol. Berechnet werden diese 10% auch nicht pauschal von realen Einnahmen, sondern durch einen Koeffizienten aus Eintrittspreis und der Veranstaltungsfläche. Und dies führt zu zwei Ungerechtigkeiten: 1. geht die GEMA stets von voll ausgelasteten Flächen aus und 2. legt sie den maximalen Eintrittspreis zugrunde. Vergünstigte Tickets, Gästelisten, experimentelle Veranstaltungen oder solchen bei denen das Publikum naturgemäß eine größere Fläche benötigt (z.B. Tango) werden dem Gleichbehandlungsprinzip der GEMA geopfert. Zieht man hier den Vergleich mit einem Web-Radiosender, so müsste dieser für jeden potentiell erreichbaren Internetanschluss Gebühren an die GEMA abführen. Tatsächlich entrichten Internetradios ihre Abgaben aufgrund ihrer tatsächlichen Einnahmen und Userzahlen. Die Verwertungsgesellschaft schöpft im Veranstaltungsbereich als Trittbrettfahrer die Sahne von oben ab, während alle anderen Beteiligten nur das erhalten, was unter dem Strich übrig bleibt.

Ein kleiner Club mit 120 qm, der dreimal pro Woche eine Tanzveranstaltung mit 6 Euro Eintritt durchführt zahlte bislang pro Veranstaltung ca. 45 Euro. Nach dem neuen Tarif (Basistarif: 120 Euro; 50% Zeitzuschlag: 60 Euro; 26% GVL: 31,20 Euro; 30% Vervielfältigung: 36 Euro; 8% GVL Vervielfältigung: 9,60 Euro) fällt eine Gebühr von ca. 270 Euro an – eine Erhöhung um rund 500%. Was die neuen GEMA-Tarife für Clubbetreiber in ungeahnte Höhen schießen lässt, sind die vielen bizarren Aufschläge. Bei Veranstaltungen die länger als 8 Stunden dauern, ist ein einen 50% Aufschlag fällig – eine völlig willkürliche Grenzziehung. Bei der Quadratmeterregel kamen die GEMA-Verantwortlichen auf die faszinierende Idee, nicht nur die Tanzflächen eines Clubs zur Berechnung heranzuziehen, sondern sämtliche Flächen inkl. Toiletten und Lagerräume.

Verhandlungen zu dieser Tarifreform, die bereits zum 1.4.2013 in Kraft treten soll, werden sehr schwierig. Die GEMA stellt aus einer Machtposition heraus eine Maximalforderung und beruft sich auf ihre Aufsichtsbehörde, das Marken- und Patentamt, welches in mehreren Stellungnahmen keine Beanstandungen feststellen konnte. Es darf also das Schlimmste befürchtet werden, wenn das Ergebnis des anhängigen Schlichtungsverfahren verkündet wird. Zwischenzeitlich manövriert sich die GEMA in ein PR-Desaster und verwechselt regelmäßig Ursache und Wirkung: „Wenn ein Club bis jetzt 500% mehr bezahlen muss, dann hat er vorher 500% zu wenig gezahlt“ Liebe GEMA: Das ist zynisch. Gegenüber den Betreibern, den Mitarbeitern, den Künstlern aber auch nicht zuletzt den Urhebern gegenüber, denn die bekommen von einem insolventen Betrieb ja auch nichts mehr.
 

Club Commission (29.12.2012): Die Ignoranz der GEMA
Pressemeldung von Lutz Leichsenring

www.clubcommission.de

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© Brinkmann & Kopetzki

www.bringmannundkopetzki.de

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Aktionsbündnis gegen Gema-Tarifreform.

www.kultur-retten.de

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Beispielrechner neue GEMA Tarifstruktur

Der Verband der Münchner Kulturanveranstalter hat ein Online-Tool zur individuellen Berechnung des neuen GEMA-Tarifs entwickelt.

www.verband-der-muenchner-kulturveranstalter.de/gemacalc